Erbschaftssteuer – Achtung, neues Erbschaftssteuer-Recht ab 17.08.2015

Ab 17.08.2015 gilt ein neues Erbschaftssteuerrecht.

Artikel 21 der EuErbVO bestimmt:

(1) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

(2) Ergibt sich ausnahmsweise aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem Staat hatte, dessen Recht nach Absatz 1 anzuwenden wäre, so ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.

Gemäß Artikel 22 besteht die Möglichkeit der Rechtswahl, d.h. „eine Person kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört.

Die Rechtswahl muss ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen oder sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben.

Bis zum 17.08.2015 galt das Staatsangehörigkeitsprinzip. Für Deutsche galt Deutsches Recht. Ab 17.08.2015 gilt das Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt des Todes hatte, sofern nichts unternommen wird. Wer also zum Beispiel in Spanien Vermögen besitzt und dem Erbrecht Spaniens entgehen möchte, muss „ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen“ von seiner Möglichkeit der Rechtswahl Gebrauch machen.

Ich kann nur empfehlen, dass hierzu ein im Deutschen Recht und im Recht des jeweiligen Staates versierter Fachanwalt herangezogen wird.

Wer jedoch das Ansinnen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten durchschaut, geht einen anderen Weg. Immer mehr Menschen schalten legal die geltenden Erbschaftssteuer-Gesetze aus.

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Die Erbschaftssteuer ist eine der menschenverachtendsten Erfindungen korrupter Politiker. Durch mehrfache Versteuerung wird ehrlich erwirtschaftetes Vermögen schrittweise enteignet.

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